Über Nachhaltigkeit sprechen – aber die Ölindustrie subventionieren

Die Organisation Oil Change International hat Anfangs Dezember 2007 einen Bericht publiziert mit Zahlen über die Subventionierung der Öl- und Gasindustrie mit öffentlichen Geldern. Der Bericht zeigt sehr eindrücklich, dass weltweit gesehen im Energiesektor nach wie vor hauptsächlich in Technologien der Öl-, Gas- und Kohle-Technologien investiert wird.

Trotz aller Beteuerungen für den Klimaschutz wird die Anwendung fosssiler Brennstoffe mit Hilfe von öffentlichen Geldern wesentlich stärker subventioniert als Entwicklung und Anwendung von erneuerbaren Energien. Dabei ist es doch eigentlich offensichtlich, dass man den Klimawandel nicht aufhalten kann, wenn man genau jene Technologien fördert, welche ihn zur Hauptsache verursacht haben!

Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie «Aiding oil, harming the climate»:

• Seit dem Jahre 2000 sind weltweit mindestens 61.3 Mia US$ an Subventionen in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie geflossen.
• Allein die USA haben seit 2000 ca. 15.6 Mia. US-$ an öffentlichen Geldern in die Ölindustrie investiert.
• Von europäischen Ländern ist die Ölindustrie innerhalb der letzten 7 Jahre sogar mit 16.5 Mia US-$ öffentlichen Geldern subventioniert worden! Die europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg subventionierte mit $ 7.3 Mia und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE oder EBRD, von engl. European Bank for Reconstruction and Development) spendete rund $ 5.6 Mia.
• Die aktivste Förder-Institution ist die Weltbank mit ca. 8 Mia US-$ Subventionen seit dem Jahr 2000. Dabei sind auch die allerneusten Trends nicht sehr vielversprechend:
  • Die Subvention des Energiesektors wurde im Jahre 2006 von
    2.8 auf 4.4 Mia US-$ erhöht. 77% davon gehen an die Ölindustrie bzw. an
    die Elektroindustrie, nur gerade 5% werden für neue erneuerbare
    Energien eingesetzt.
  • Die Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation – IFC), eine Tochter der Weltbank, hat alleine im Jahre 2007 der Oelindustrie 645 Mio. US-$ zur Verfügung gestellt. Dies entspricht einer Zunahme von mindestens 40% gegenüber 2006.
  • Im Jahre 2006 hat die oben erwähnte IFC ihre Unterstützung für Erdöl-Projekte um 77% erhöht, für Gasprojekte erhöhte sich die Unterstützung um 53%.
  • Im Jahre 2006 hat die Subventionierung von Projekten mit fossilen Energien durch die Weltbank-Gruppe um 93% zugenommen. Die Unterstützung von Projekten zur Effizienzsteigerung und von erneuerbaren Technologien wurde zwar ebenfalls erhöht, aber nur um rund die Hälfte (um 46%).
  • Offiziell sind die Projekte der Weltbank zur Linderung der Energieknappheit in Entwicklungsländern gedacht, bei 80% aller Ölprojekte geht es aber um
    Export der Energie.

• Bei den Empfängerländern der Subventionen führt Mexico die Liste an ($8.27 Mia.), gefolgt von Russland ($4.4 Mia.), Indonesien ($3.1 Mia.), Iran ($2.79 Mia), Brasilien ($2.56 Mia.) und Venezuela ($2.34 Mia.).

Bei den oben genannten Zahlen handelt es sich wohlverstanden nicht etwa um private Investitionen, sondern um Subventionen mit öffentlichen (Steuer-) Geldern. Gemäss dem bekannten Stern-Bericht über die Kosten des Klimawandels kommen dazu noch Subventionen von 150 bis 250 Mia. US-$ pro Jahr, welche die Öl- und Gasindustrie jeweils von ihren Heimatländern als Wirtschaftsförderung erhält. Eigentlich müsste man auch noch die Kriegskosten für militärische Interventionen zugunsten der Ölindustrie dazu zählen…

Obwohl diese Subventionen unter dem Stichwort “Hilfe für Entwicklungsländer” aufgeführt werden, profitieren in der Regel einige der reichsten Firmen auf der Welt. ExxonMobil, Chevron, BP oder Shell müssen sicher nicht noch durch öffentliche Fördergelder unterstützt werden.

Die massive nationale und internationale Subventionierung der Ölindustrie ist zwar verständlich wenn man sich die Rolle der fossilen Energien in der Vergangenheit und Gegenwart vor Augen hält. Im Hinblick auf eine Energiewende, auf einen Ersatz der fossilen Energien durch erneuerbare Energien, ist es aber Gift für jeden Fortschritt. Man setzt damit völlig falsche Anreize. Insbesondere öffentliche Gelder sollten für zukunftsträchtige (nachhaltige) Energien eingesetzt werden, um deren Entwicklung zu fördern bzw. zu ermöglichen. Nur darüber zu sprechen genügt nicht!

Neben dem oben erwähnten Bericht ist auch eine Datenbank der “Entwicklungshilfe” für fossile Projekte verfügbar mit diversen Selektionsmöglichkeiten (Originalbericht und Datenbank sind in englischer Sprache).